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© hfox - Fotolia.com

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Professionelle, von Firmen engagierte Hacker, Virenprogramme auf Bestellung und Geldraub über das Internet. Die Möglichkeiten des Web 2.0 sind auch in negativer Hinsicht unbegrenzt. Ein Nation genießt  dabei den Ruf, in Sachen krimineller Energie ganz weit vorne zu sein: russische Hacker und zwielichtige Computerexperten gelten weit über die Grenzen hinaus als führende Kräfte in ihrem Metier.

Nach dem Ende der Sowjetunion wurde durch einen Paradigmenwechsel im wissenschaftlichen Bereich eine Umorientierung vieler einheimischer Kryptographen und Mathematiker vorangetrieben – wer gestern noch Zahlen für Mütterchen Russland wälzte, programmierte heute bereits Rechner im Namen der Wissenschaft. Neben Faszination für Technik in Kombination mit gut ausgebildeten Fachkräften bot diese Mischung auch fruchtbaren Boden für kriminelle Energie auf der Suche nach schnellem Geld.

Dass die jüngste Generation an IT-Profis aus Russland von den kriminellen Machenschaften ihrer Vorgänger gelernt hat und noch einmal besser geworden ist, zeigen neueste Berichte. Die Rede ist dabei von Trojanern, die für tausende von Dollar im Internet über professionelle Netzwerke und Vermittler vertrieben werden – branchenüblich sind hier sogar variierende Preise je nach Land, in dem der Virus Anwendung finden soll. Es gibt in der Internetpiraterie alles, angefangen bei Spam-Mails, die bis heute noch unglaubliche Summen umsetzen, bis hin zu Programmen, die auf das Internetbanking von Privatpersonen Einfluss nehmen können. Der Kunde generiert durch einen ungewollten Klick auf der anderen Seite der Welt Geld für eine unbekannt Firma oder sieht sich beim Internetbanking auf einmal vor einem schwarzen Bildschirm und zwei Minuten später jeglicher finanzieller Mittel von seinem Konto beraubt. Neben den willkürlichen Aktionen gegen Privatpersonen knüpfen sich die netzkriminellen Russen auch gezielt Politiker, Blogger oder Organisationen des öffentlichen Lebens vor. Die Schäden sind nach Ansicht einiger Experten bereits jetzt unkalkulierbar.

Ein Geben und Nehmen, denn das Land der Internetkriminalität ist gleichzeitig auch führender Bekämpfer der Plage. So ist es kein Zufall, dass das Antivirenprogramm Kaspersky, ein wahrer Exportschlager, von russischen Sicherheitsfachleuten entwickelt und vertrieben wird, und eben jenen Problemen Herr zu werden versucht.

© Birgit Reitz-Hofmann - Fotolia.com

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Es scheint fast so, als wolle die Europäische Union mit allen Mitteln das zuletzt stark gelittene Verhältnis zu den USA möglichst schnell wieder normalisieren. Zuletzt kritisierte die USA die Finanzpolitik der EU, was das ohnehin schon angespannte Verhältnis weiter verschärfte. Obwohl sich die Vereinigten Staaten im Bereich der Finanzpolitik auch nicht mit Ruhm bekleckern, scheint die Union den “Streit” vergessen zu haben und ist beim Thema Weitergabe europäischer Fluggastdaten eingeknickt. So haben die EU-Innenminister das umstrittende Abkommen in den USA zugestimmt. Mit diesem Abkommen sind die Fluggesellschaften in Zukunft verfplichtet 19 Datenangaben darunter Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die Staaten einreisen will, weiterzugeben. Der amerikanische Geheimdienst CIA soll dadurch die Möglichkeit bekommen, nach Terroristen und Schwerverbrechern zu suchen. Datenschützer sehen das Datenabkommen überaus kritisch. Vor allem die sehr lange Speicherzeit von 15 Jahren sei nicht verhältnismäßig und könnte so auch in Deutschland für Diskussionsbedarf sorgen. So wurde durch das Bundesverfassungsgericht schon 2010 gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung geurteilt, wodurch die Speicherung persönlicher Daten ohne aktuellen Anlass unterbunden werden sollen. Aus diesem Grund enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung über das Abkommen. Dennoch erwartet der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) durch das US-EU-Abkommen keine rechtlichen Probleme für Deutschland. Kritiker sehen sehen das deutlich anders. zu denen gehört auch das Europäische Parlament, dass dem Datenabkommen noch zustimmen muss und dadurch noch die Möglichkeit hat es zu kippen. Schon wurde das EU-Parlament zum Spielverderber: 2010 stimmte es im ersten Anlauf gegen die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA (Swift-Abkommen). Ob das Parlament sich auch dieses Mal gegen die getroffenen Entscheidung stellen wird, muss indes bezweifelt werden. In einer zweiten Abstimmung und auf Druck des Ministerrates stimmte das Parlament für das umstrittende Swift-Abkommen. So wird es wieder erwartet.

Facebook sucht sich einflussreiche Lobbyisten aus der Politik, die laut Kritikern Datenschutzverschärfungen verzögern sollen. Richard Allan, Facebooks oberster europäischer Lobbyist, sagte: “Wir wollen nicht, dass User das Web 2.0 nur eingeschränkt nutzen können, weil ihnen rechtliche Bedingungen übergestülpt werden.” Dies war eine Antwort auf einen Vortrag von Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, als Allan zu Gast im Deutschen Bundestag war. Im Grunde hat er damit die Aussage getroffen, dass die Möglichkeiten von Facebook nicht vom Datenschutz eingeschränkt werden sollen. Auch die ehemalige SPD-Europaabgeordnete Eva Maria Kirschsieper arbeitet bereits seit dem Frühjahr als Facebook-Lobbyistin in Berlin. In Brüssel verstärkt ihre Kollegin Erika Mann den Konzern. Wie Allan ist sie sehr erfahren und kompetent. Kirschspier ist deutlich jünger und hat weniger Erfahrung, deshalb soll ihr in Berlin offenbar ein älterer Kollege zur Seite gestellt werden, “der auf Ministerebene sprechen kann”. Trotz der personellen Veränderungen will Facebook nicht von einer Lobby-Offensive sprechen. Tina Kulow, Pressesprecherin von Facebook in Deutschland, betont, dass ihr Unternehmen im Vergleich zu anderen Branchen sehr viel weniger Mitarbeiter in Public-Policy- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftige, was auch Europaabgeordnete bestätigen.

In Brüssel ist die Datenschutzreform indes ein großes Thema. Doch dass das Netzwerk jetzt seine Kommunikation verändert, überrascht nicht. Das Unternehmen steht unter Druck. (“Nun ist Facebook aber aufgewacht, was Lobbyarbeit angeht,” sagt eine Mitarbeiterin aus Kreisen des Innen- und Rechtsausschusses.) In Deutschland soll nämlich gerichtlich geklärt werden, ob die Datensammlung über die “Like”-Funktion rechtens ist. 

Einige sehen Facebooks neue Gesprächs-Taktik als Versuch, für das Unternehmen schädliche Entwicklungen zu verzögern. Einen Beweis dafür liefern die Verhandlungen über die Gesichtserkennung, die sich über fünf Monate hingezogen haben, aber kein Ergebnis zur Folge hatten.

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist immernoch nicht vom Tisch und wird ständig neu belebt. Sowohl in der SPD, als auch in der CDU ist es ein sehr kontrovers diskutiertes Thema, welches sie intern spaltet. 2010 wurde das Verfahren im März vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Doch die EU-Richtlinie besteht weiterhin. Der Arbeitskreis CDU-Netzpolitik veröffentlichte eine Pro-und Contraliste zum Thema. Ein Gegenargument ist in der dort aufgeführten Frage zu sehen, ob der Staat die Telekommunikationsdaten aller Bürger_innen speichern sollte, nur weil es im Einzelfall zur Aufklärung einer Straftat nützen könnte. Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht dieses Verfahren beschränkt und unter Auflagen zugelassen, aber damit lasse sich nicht legitimieren, dass der Gesetzgeber die Möglichkeiten voll ausschöpfe. Das ist eine Wendung innerhalb der CDU, die sich sonst einstimmig für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte.

Nun gibt es aus der Partei auch den neuen Begriff der “Mindestdatenspeicherung”. Die Pro-Seite der CDU-Netzpolitik beharrt darauf, dass eine Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten vor allem zur Bekämpfung von Internetkriminalität und organisierter Kriminalität unentbehrlich sei.

So wie es jetzt in der CDU Gegner gibt, melden sich in der SPD nun mehr Befürworter. Dort gibt es den Vorschlag einer Vorratsdatenspeicherung mit verkürzerter Mindestspeicherzeit von 3 Monaten. Das wird auch vom Innenministerium und vom Bundeskriminalamt unterstützt. 2007 hatte die SPD in der großen Koalition der Vorratdatenspeicherung schon zugestimmt. Allerdings mit einer von 26 Abgeordneten eingereichten zusatzerklärung über politische und verfassungsrechtliche Bedenken.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist allerdings klare Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung. Als Justizministerin wär sie aber für ein entsprechendes Gesetz zuständig. Nun fordet auch die EU klare Worte und hat Deutschland ein Ultimatum gesetzt, innerhalb von zwei Monaten ein entsprechendes Gesetzt fertig zu stellen. Bei Nichterfüllung müsste das Justizministerium Strafe zahlen. Denn schließlich geht es darum eine EU-weite Richtlinie umzusetzen. Allerdings soll diese derzeit auch überarbeitet werden und dabei wird auch die Mindestspeicherdauer auf drei Monate zu verkürzen.

 

© Thomas Jansa - Fotolia.com

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Die Gründung der Stiftung Datenschutz für mehr Sicherheit im Internet wurde nun durch die Bundesregierung auf das Jahr 2012 verschoben. Diese Stiftung soll unter anderem dazu eingesetzt werden, Produkte und Dienstleistungen hinsichtlich des Datenschutzes zu überprüfen.
Den Start hierfür hatte man von Seiten des Bundesinnenministers Friedrich und der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP anfangs für 2011 angekündigt. Doch die Abstimmung des Satzungsentwurfs in den entsprechenden Ressorts sind nach neuesten Aussagen noch nicht endgültig vollbracht. Demnach können die erforderlich Vorarbeiten erst im kommenden Jahr abgeschlossen werden.

Noch ist unklar, wo der der Sitz der Stiftung liegen wird. Zwar sei Leipzig auch nach Meinung Friedrichs ein Zentrum des aufstrebenden IT-Sektors in Sachsen, das als Standort geeignet wäre, doch sind auch andere Standorte im Gespräch.

Auch ist man sich noch nicht einig, wie genau die Stiftung im finanziellen und personellen Bereich ausgestattet werden soll. Hier besteht noch Abstimmungsbedarf, da der Bundeshaushalt zunächst nicht mehr als zehn Millionen Euro als Gründungskapital zur Verfügung stellt. Während man sich auf einigen Seiten noch auf weitere Abstimmungen verlässt, plädiert das Bundesinnenministerium dafür, diese Summe nicht mehr zu verändern, da die Stiftung ihre Arbeit vorrangig aus den Zinseinnahmen finanzieren werde. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar dagegen setzt sich derzeit für eine bessere finanzielle Grundlage durch den Bund ein. Er betont, die Stiftung wäre auf weitere jährliche Zuwendungen angewiesen, da es sich bei der geplanten Summe schließlich nur um ein Stiftungskapital handele. Außerdem müsse man verstärkt darauf achten, die Unabhängigkeit der Stiftung zu bewahren, wenn man auf die Möglichkeit der Gelder durch Unternehmen und Privatpersonen zurückgreife.

Laut Leutheusser-Schnarrenberger sei der geplante Start der Stiftung schon im ersten Quartal des kommenden Jahres möglich, dafür will sie sich nachdrücklich einsetzen.