Header image

Facebook auf der Suche nach der richtigen Lobby

Geschrieben von Das Online Team in der Kategorie: Datenschutz

Facebook sucht sich einflussreiche Lobbyisten aus der Politik, die laut Kritikern Datenschutzverschärfungen verzögern sollen. Richard Allan, Facebooks oberster europäischer Lobbyist, sagte: “Wir wollen nicht, dass User das Web 2.0 nur eingeschränkt nutzen können, weil ihnen rechtliche Bedingungen übergestülpt werden.” Dies war eine Antwort auf einen Vortrag von Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, als Allan zu Gast im Deutschen Bundestag war. Im Grunde hat er damit die Aussage getroffen, dass die Möglichkeiten von Facebook nicht vom Datenschutz eingeschränkt werden sollen. Auch die ehemalige SPD-Europaabgeordnete Eva Maria Kirschsieper arbeitet bereits seit dem Frühjahr als Facebook-Lobbyistin in Berlin. In Brüssel verstärkt ihre Kollegin Erika Mann den Konzern. Wie Allan ist sie sehr erfahren und kompetent. Kirschspier ist deutlich jünger und hat weniger Erfahrung, deshalb soll ihr in Berlin offenbar ein älterer Kollege zur Seite gestellt werden, “der auf Ministerebene sprechen kann”. Trotz der personellen Veränderungen will Facebook nicht von einer Lobby-Offensive sprechen. Tina Kulow, Pressesprecherin von Facebook in Deutschland, betont, dass ihr Unternehmen im Vergleich zu anderen Branchen sehr viel weniger Mitarbeiter in Public-Policy- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftige, was auch Europaabgeordnete bestätigen.

In Brüssel ist die Datenschutzreform indes ein großes Thema. Doch dass das Netzwerk jetzt seine Kommunikation verändert, überrascht nicht. Das Unternehmen steht unter Druck. (“Nun ist Facebook aber aufgewacht, was Lobbyarbeit angeht,” sagt eine Mitarbeiterin aus Kreisen des Innen- und Rechtsausschusses.) In Deutschland soll nämlich gerichtlich geklärt werden, ob die Datensammlung über die “Like”-Funktion rechtens ist. 

Einige sehen Facebooks neue Gesprächs-Taktik als Versuch, für das Unternehmen schädliche Entwicklungen zu verzögern. Einen Beweis dafür liefern die Verhandlungen über die Gesichtserkennung, die sich über fünf Monate hingezogen haben, aber kein Ergebnis zur Folge hatten.

Hinterlasse eine Nachricht

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>