Es scheint fast so, als wolle die Europäische Union mit allen Mitteln das zuletzt stark gelittene Verhältnis zu den USA möglichst schnell wieder normalisieren. Zuletzt kritisierte die USA die Finanzpolitik der EU, was das ohnehin schon angespannte Verhältnis weiter verschärfte. Obwohl sich die Vereinigten Staaten im Bereich der Finanzpolitik auch nicht mit Ruhm bekleckern, scheint die Union den “Streit” vergessen zu haben und ist beim Thema Weitergabe europäischer Fluggastdaten eingeknickt. So haben die EU-Innenminister das umstrittende Abkommen in den USA zugestimmt. Mit diesem Abkommen sind die Fluggesellschaften in Zukunft verfplichtet 19 Datenangaben darunter Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die Staaten einreisen will, weiterzugeben. Der amerikanische Geheimdienst CIA soll dadurch die Möglichkeit bekommen, nach Terroristen und Schwerverbrechern zu suchen. Datenschützer sehen das Datenabkommen überaus kritisch. Vor allem die sehr lange Speicherzeit von 15 Jahren sei nicht verhältnismäßig und könnte so auch in Deutschland für Diskussionsbedarf sorgen. So wurde durch das Bundesverfassungsgericht schon 2010 gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung geurteilt, wodurch die Speicherung persönlicher Daten ohne aktuellen Anlass unterbunden werden sollen. Aus diesem Grund enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung über das Abkommen. Dennoch erwartet der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) durch das US-EU-Abkommen keine rechtlichen Probleme für Deutschland. Kritiker sehen sehen das deutlich anders. zu denen gehört auch das Europäische Parlament, dass dem Datenabkommen noch zustimmen muss und dadurch noch die Möglichkeit hat es zu kippen. Schon wurde das EU-Parlament zum Spielverderber: 2010 stimmte es im ersten Anlauf gegen die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA (Swift-Abkommen). Ob das Parlament sich auch dieses Mal gegen die getroffenen Entscheidung stellen wird, muss indes bezweifelt werden. In einer zweiten Abstimmung und auf Druck des Ministerrates stimmte das Parlament für das umstrittende Swift-Abkommen. So wird es wieder erwartet.