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© kbuntu - Fotolia.com

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Facebook hat zwei Jahre lang mit der US-Handelsbörse FTC über den Schutz von Privatsphäre vehandelt. Jetzt macht das Social-Media-Unternehmen endlich Zugeständnisse beim Datenschutz. Der ausschlaggebende Faktor ist wohl der geplante Börsengang. 
Facebook wurde im Dezember 2009 “Täuschung der Nutzer” vorgeworfen. Ein Bündnis von zehn Datenschutzinitiativen, unter ihnen das Electronic Privacy Information Center (Epic), hatte sich bei der US-Handelskommission über Änderungen der Facebook-Einstellungen beschwert. Diese Änderungen beinhalteten die Möglichkeit, persönliche Statusmeldungen für alle sichtbar zu machen. Damit hat das Unternehmen auf die zunehmende Bedeutung von Twitter reagiert, wo alle “Tweets” öffentlich sind. 
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe sich Facebook nun bereit erklärt, künftig alle Nutzer zu fragen, sollten “grundlegende rückwirkende Änderungen” geplant sein. Ausserdem unterwirft sich das Unternehmen in der nun geplanten Regelung für die kommenden 20 Jahre einer unabhängigen Prüfung seiner Datenschutzstandards und hat sich dazu bereit erklärt, privat veröffentlichte Informationen nicht weiter zu verteilen. Das ist allerdings bisher sowieso problemlos möglich, was diese Beschränkung etwas sinnlos scheinen lässt. Um diese Vereinbarung wirksam zu machen, muss sie noch von der FTC gebilligt werden. 
Die Gründe für den Sinneswandel von Facebook finden sich wohl in dem geplanten Börsengang. Die New York Times zitiert Jeff Chester, den Leiter des Center for Digital Democracy: das Netzwerk müsse die Bedenken der Datenschützer in den USA und Europa ausräumen, bevor es an die Börse gehen könne. Allerdings glaube er nicht, dass die Zugeständnisse an die FTC dazu ausreichen. “Es muss sich erst noch zeigen, ob die nun vereinbarten Änderungen den Nutzern wirklich Kontrolle über ihre Daten geben.”

Facebook sucht sich einflussreiche Lobbyisten aus der Politik, die laut Kritikern Datenschutzverschärfungen verzögern sollen. Richard Allan, Facebooks oberster europäischer Lobbyist, sagte: “Wir wollen nicht, dass User das Web 2.0 nur eingeschränkt nutzen können, weil ihnen rechtliche Bedingungen übergestülpt werden.” Dies war eine Antwort auf einen Vortrag von Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, als Allan zu Gast im Deutschen Bundestag war. Im Grunde hat er damit die Aussage getroffen, dass die Möglichkeiten von Facebook nicht vom Datenschutz eingeschränkt werden sollen. Auch die ehemalige SPD-Europaabgeordnete Eva Maria Kirschsieper arbeitet bereits seit dem Frühjahr als Facebook-Lobbyistin in Berlin. In Brüssel verstärkt ihre Kollegin Erika Mann den Konzern. Wie Allan ist sie sehr erfahren und kompetent. Kirschspier ist deutlich jünger und hat weniger Erfahrung, deshalb soll ihr in Berlin offenbar ein älterer Kollege zur Seite gestellt werden, “der auf Ministerebene sprechen kann”. Trotz der personellen Veränderungen will Facebook nicht von einer Lobby-Offensive sprechen. Tina Kulow, Pressesprecherin von Facebook in Deutschland, betont, dass ihr Unternehmen im Vergleich zu anderen Branchen sehr viel weniger Mitarbeiter in Public-Policy- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftige, was auch Europaabgeordnete bestätigen.

In Brüssel ist die Datenschutzreform indes ein großes Thema. Doch dass das Netzwerk jetzt seine Kommunikation verändert, überrascht nicht. Das Unternehmen steht unter Druck. (“Nun ist Facebook aber aufgewacht, was Lobbyarbeit angeht,” sagt eine Mitarbeiterin aus Kreisen des Innen- und Rechtsausschusses.) In Deutschland soll nämlich gerichtlich geklärt werden, ob die Datensammlung über die “Like”-Funktion rechtens ist. 

Einige sehen Facebooks neue Gesprächs-Taktik als Versuch, für das Unternehmen schädliche Entwicklungen zu verzögern. Einen Beweis dafür liefern die Verhandlungen über die Gesichtserkennung, die sich über fünf Monate hingezogen haben, aber kein Ergebnis zur Folge hatten.