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Die Gründung der Stiftung Datenschutz für mehr Sicherheit im Internet wurde nun durch die Bundesregierung auf das Jahr 2012 verschoben. Diese Stiftung soll unter anderem dazu eingesetzt werden, Produkte und Dienstleistungen hinsichtlich des Datenschutzes zu überprüfen.
Den Start hierfür hatte man von Seiten des Bundesinnenministers Friedrich und der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP anfangs für 2011 angekündigt. Doch die Abstimmung des Satzungsentwurfs in den entsprechenden Ressorts sind nach neuesten Aussagen noch nicht endgültig vollbracht. Demnach können die erforderlich Vorarbeiten erst im kommenden Jahr abgeschlossen werden.
Noch ist unklar, wo der der Sitz der Stiftung liegen wird. Zwar sei Leipzig auch nach Meinung Friedrichs ein Zentrum des aufstrebenden IT-Sektors in Sachsen, das als Standort geeignet wäre, doch sind auch andere Standorte im Gespräch.
Auch ist man sich noch nicht einig, wie genau die Stiftung im finanziellen und personellen Bereich ausgestattet werden soll. Hier besteht noch Abstimmungsbedarf, da der Bundeshaushalt zunächst nicht mehr als zehn Millionen Euro als Gründungskapital zur Verfügung stellt. Während man sich auf einigen Seiten noch auf weitere Abstimmungen verlässt, plädiert das Bundesinnenministerium dafür, diese Summe nicht mehr zu verändern, da die Stiftung ihre Arbeit vorrangig aus den Zinseinnahmen finanzieren werde. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar dagegen setzt sich derzeit für eine bessere finanzielle Grundlage durch den Bund ein. Er betont, die Stiftung wäre auf weitere jährliche Zuwendungen angewiesen, da es sich bei der geplanten Summe schließlich nur um ein Stiftungskapital handele. Außerdem müsse man verstärkt darauf achten, die Unabhängigkeit der Stiftung zu bewahren, wenn man auf die Möglichkeit der Gelder durch Unternehmen und Privatpersonen zurückgreife.
Laut Leutheusser-Schnarrenberger sei der geplante Start der Stiftung schon im ersten Quartal des kommenden Jahres möglich, dafür will sie sich nachdrücklich einsetzen.
